Austria

Vorarlberger Landtag diskutiert Skandal mit SN.at-Wirtschaftsverbänden

Die Turbulenzen um den Vorarlberger Wirtschaftsverband ÖVP werden am Montag um 9 Uhr beim ersten Vorarlberger Sonderlandtag politisch behandelt. Als Diskussionsgrundlage dient die Anfrage der Oppositionsparteien an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es wird ein scharfer Streit erwartet, es gibt keine Redezeit. Die Opposition bekräftigt mit einem Misstrauensvotum ihre Forderung nach Wallners Rücktritt.

Wirtschaftsverband SN/APA/STIPLOVSEK DIETMAR/STIPLOVSE erschwert ÖVP

Darüber wird aber am Montag nicht abgestimmt, sondern dem Ausschuss zugeteilt. Wallners am 4. April eingereichter Antrag betrifft unter anderem die Geldflüsse des Landes an den inzwischen geschlossenen ÖVP-Wirtschaftsbund „Vorarlberger Wirtschaft“. Aber wir werden auch über die Finanzierung des Wirtschaftsverbandes sprechen. Seit 2014 hat die ÖVP nach eigenen Angaben rund 900.000 Euro aus ihrer Deckung eingenommen. Das Finanzamt hingegen nahm 1,5 Millionen Euro an Zuschüssen ein. Dem Wirtschaftsverband droht eine Steuererstattung von bis zu 1,3 Millionen Euro.

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    APA

  • Sonntag, 24. April 2022 21:41 Uhr

Abgerufen am 24. April 2022 um 10:44 Uhr