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Parlamentswahlen in Slowenien: Die liberale Opposition wird deutlich vorn prognostiziert

Stand: 25.04.2022 01:13

Auch das Ergebnis der Wahlen in Slowenien wurde aufmerksam beobachtet, insbesondere aus Sicht der EU. Nach Auszählung fast aller Stimmen gewann die Opposition Golob klar. Acting Jansa setzte seinen EU-kritischen Kurs fort.

Die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) um den liberal gesinnten Polit-Neuling Robert Golob hat die Parlamentswahlen in Slowenien gewonnen – und zwar deutlicher als erwartet. Nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen 34 Prozent und 40 von 90 Parlamentssitzen, wie die Landeswahlkommission mitteilte.

Die SDS-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Janez Jansa erhielt 24 Prozent der Stimmen und 28 Sitze. Nur drei weitere Parteien, das konservative Neue Slowenien (NSi, sieben Prozent, acht Sitze), die Sozialdemokraten (SD, sieben Prozent, acht Sitze) und die linke Levica (vier Prozent, fünf Sitze), übertrafen ebenfalls die 4 %. Schwelle, die für den Einzug ins Parlament entscheidend ist. Ein Sitz im Parlament ist Vertretern der italienischen und ungarischen Minderheit vorbehalten.

Mit dieser Sitzverteilung kann Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Andererseits hat Jansa zusammen mit NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, derzeit keine Mehrheit auf seiner Seite. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent – ​​mehr als bei jeder anderen Wahl in Slowenien in den letzten 22 Jahren.

Er protestiert immer wieder gegen Jans

Im Wahlkampf versprach Jansa Stabilität und sorgte mit Slogans wie “Keine Experimente” für Stimmung. Doch der Regierungschef ist sowohl im Binnenmarkt als auch in der EU umstritten. Die Opposition von Jans wirft ihr vor, seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren demokratische Institutionen zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken.

Seit Jansas Amtsantritt kam es in Slowenien immer wieder zu großen Demonstrationen gegen autoritäre Tendenzen. In der EU wird unter anderem sein enges Verhältnis zum ungarischen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán heftig kritisiert.

Jetzt entscheidet der Koalitionspartner

Der slowenische Oppositionsführer Golob hatte die Wahl zuvor als „Volksabstimmung über die Demokratie in Slowenien“ bezeichnet. Im Wahlkampf warb die von Golob geführte Freiheitsbewegung für den Übergang zu grüner Energie und nachhaltiger Entwicklung.

Entscheidend ist jetzt, welche Koalition eine Mehrheit im Parlament bilden kann. Eine solche Mehrheit könnte die Freiheitsbewegung zusammen mit den Mitte-Links-Parteien erreichen, die es ins Parlament geschafft haben. Jans’ SDS hätte nur die konservative NSi-Partei als potenziellen Partner. In Slowenien gibt es ein Hindernis von 4 % für den Einzug ins Parlament.

Die Wahlen in Slowenien fanden zeitgleich mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt – beide Wahlen gelten auch als sehr wichtig für die Zukunft der EU. In Frankreich soll der amtierende Liberale Emmanuel Macron die EU-skeptische Rechtspopulistin Marine Le Pen für sich gewonnen haben.

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Florian Haas, BR, 24.04.2022 21:29 Uhr