Germany

Kritik von Bundeskanzler Scholz an Hendrik Wüst: “Deutschland hat die Ukraine enttäuscht” – Innenpolitik

Was sollte die Politik gegen den Preisschock tun? Wie wirkt sich Zoffs Waffe auf die Ampel aus?

Darüber sprach Moderator Kai Weise im BILD-Talk „Richtige Fragen“ mit seinen Gästen Hendrik Wüst (46, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Gittou Connemann (57, CDU), Präsidentin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Bayern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (51, Freie Wähler) und Chefvolkswirt der Commerzbank AG Jörg Krämer (56).

“Es wird mehr Armut in Deutschland geben”, sagte Connemann mit Blick auf die steigende Inflation – und wirft der Regierung vor, die Bürger nicht zu entlasten: “Regierungsschweigen ist Unfähigkeit zur Hilfeleistung.”

Zustimmung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (51, Freie Wähler). Er befürchtet, dass die Inflation noch lange anhalten wird – und vor allem die untere Mittelschicht treffen wird. „Ersparnisse werden verbraucht“, sagte er. “Die paar tausend Euro, die man hätte wegstecken können, sind weg.”

Inflation kommt immer in Wellen, erklärt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer (56). Er prognostiziert aber auch: “Die Inflation wird noch lange über den von der EZB versprochenen 2 Prozent bleiben.”

Kramer sieht in erster Linie die Europäische Zentralbank in der Verantwortung, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. ABER sagt auch: „Der Staat verdient Geld an der höheren Inflation. Es wäre also sinnvoll, den Einkommensteuertarif anzupassen – und den Bürgern zurückzugeben, was der Staat verdient hat.“

Maßnahmen von Connemann und Aiwanger vereinbart. Der CDU-Politiker fordert: „Erleichterung, Erleichterung, Erleichterung. Und nicht nur kleine Geschenke“, fordert der CDU-Politiker. Er sagt: “Der Staat tritt derzeit wie ein Vermieter auf.”

Aiwanger warnt davor, die Verantwortung auf Unternehmen zu übertragen, die selbst durch hohe Energiepreise belastet werden. Aiwanger warnt: „Hände weg von Unternehmen!“

Einer der Gründe für den teuren Schock: der Krieg von Wladimir Putin (69) in der Ukraine. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (46, CDU) kritisierte die Bundesregierung in einem „DrF“-Interview: „Deutschland zögert und zögert – und enttäuscht die Ukraine.“

In der Frage der Lieferung schwerer Waffen kommt die Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) zum zweiten Mal nicht über eine Mehrheit. Wüst: „Daran könnte die Bundesregierung zerbrechen.“