Austria

Der Vorarlberger Landtag verhandelt mit den Wirtschaftsverbänden von Malé noviny über einen Skandal

Darüber wird aber am Montag nicht abgestimmt, sondern dem Ausschuss zugeteilt. Wallners am 4. April eingereichter Antrag betrifft unter anderem die Geldflüsse des Landes an den inzwischen geschlossenen ÖVP-Wirtschaftsbund „Vorarlberger Wirtschaft“. Aber wir werden auch über die Finanzierung des Wirtschaftsverbandes sprechen. Seit 2014 hat die ÖVP nach eigenen Angaben rund 900.000 Euro aus ihrer Deckung eingenommen. Das Finanzamt hingegen nahm 1,5 Millionen Euro an Zuschüssen ein. Dem Wirtschaftsverband droht eine Steuererstattung von bis zu 1,3 Millionen Euro.